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Compliance

Beiträge zu: Compliance

26.03.2020 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen des letzten Monats

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im Januar und Februar 2020 für mehr bitte anmelden

03.02.2020 Meldung

UPDATE: Wichtige Vorschriftenänderungen des letzten Monats

Übersicht der neuen und geänderten Vorschriften verschiedener wichtiger Rechtsbereiche - Änderungen im Dezember 2019 für mehr bitte anmelden

06.11.2017 Meldung

Arbeitshilfen: Abläufe im Griff

Eine umfangreiche Sammlung von Arbeitshilfen sorgt für mehr Rechtssicherheit bei den Nutzern von gefahrgut-online.de. für mehr bitte anmelden

11.01.2017 Meldung

Güterverkehr: Neue "Todsündenliste" in Kraft

Zum 1. Januar ist die Verordnung (EU) 2016/403 mit den Verstößen in Kraft getreten, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmern führen können. für mehr bitte anmelden

18.11.2016 Meldung

ECHA aktualisiert Compliance-Stoffliste

Die Liste der Europäischen Chemikalienagentur beinhaltet 93 neue Stoffe, die möglicherweise für eine Prüfung auf Erfüllung der Anforderungen in Frage kommen für mehr bitte anmelden

07.10.2016 Meldung

Compliance Check: ECHA aktualisiert Stoffliste

Die europäische Chemikalienagentur empfiehlt betroffenen Registranten, ihr Dossier zu überprüfen für mehr bitte anmelden

01.09.2016 Fachbeitrag

Pflichten und Haftung: Die richtige Rolle

Auf dem Weg zu einem wirksamen Gefahrgutmanagement sind nicht nur Pflichten und Haftungsfragen zu klären, die Aufgaben müssen auch rechtssicher organisiert und delegiert werden. für mehr bitte anmelden

29.04.2016 Meldung

"Verlader-Konzept" verspricht Rechtssicherheit

Die Janz-Akademie hat ein Compliance-System für die Transportkette entwickelt: Verlader, Spediteure und Transportunternehmen sind eingebunden. für mehr bitte anmelden

18.04.2016

Kraftverkehr: EU-Kommission veröffentlicht Liste der schwerwiegenden Verstöße

Im Amtsblatt der Europäischen Union ist die Verordnung (EU) 2016/403 mit den Verstößen erschienen, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmern führen können. für mehr bitte anmelden

17.03.2016 Meldung

Binnenschiffer sollen höheren Schadenersatz zahlen

Durch Übertragung eines neuen internationalen Abkommens in deutsches Recht will der Bund die Haftungshöchstbeträge in der Binnenschifffahrt anheben. für mehr bitte anmelden

Arbeitshilfen

Glossar

§ 130 OWIG

Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.

Ein Standardkommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz beschreibt den Inhalt des § 130 OWiG wie folgt:
„Der Aufsichtspflichtige hat zunächst für eine sorgfältige Auswahl von Mitarbeitern und gegebenenfalls von Aufsichtspersonen zu sorgen (1. Stufe). Sodann ist er verpflichtet, eine sachgerechte Organisation und Aufgabenverteilung vorzunehmen (2. Stufe). Die Mitarbeiter sind darüber hinaus angemessen über ihre Aufgaben und Pflichten zu instruieren und aufzuklären (3. Stufe). Ferner bedarf es einer ausreichenden Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter (4. Stufe). Schließlich ist der Aufsichtspflichtige gehalten, gegen Verstöße einzuschreiten (5. Stufe), wobei gegebenenfalls Sanktionen anzudrohen und auch zu verhängen sind. Alle diese Pflichten bilden einen einheitlichen, zusammengehörigen Komplex; sie hängen vielfach voneinander ab (Interdependenz der Aufsichtspflichten) und ergänzen sich im Einzelfall. Je nach Sachlage kann es auch zu ‚gesteigerten Aufsichtspflichten‘ kommen.“

Karlsruher Kommentar zum OWiG, 4. Auflage 2014, §130, Rn. 42